Statuten des Vereins "RADLOBBY Oberösterreich"

Der Verein führt den Namen RADLOBBY Oberösterreich, ist Mitglied der RADLOBBY Österreich und versteht sich gleichzeitig als Landesorganisation der ARGUS (Arbeitsgemeinschaft umweltfreundlicher Stadtverkehr).

Der Wirkungsbereich des Vereines erstreckt sich auf das Bundesland Oberösterreich.

Der Sitz des Vereines ist in Linz.

Der Verein beschränkt sich nur auf gemeinnützige Betätigungen im Sinne der Paragraphen 34 bis 45 der Bundesabgabenordnung und ist nicht auf Gewinn gerichtet. Er bezweckt die Förderung des Alltagsfahrradverkehrs im engeren Sinne und aller ökologisch verträglichen Verkehrsformen im weiteren Sinne und die Beteiligung der Vereinsmitglieder sowie anderer Personen daran. Dazu wird auch die Gründung und Vernetzung von Ortsgruppen des Vereins in oberösterreichischen Städten, Gemeinden und Regionen angestrebt.

Der Verein versteht sich als ökologisch, sozial und demokratisch.

Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes sind

• Durchführung von Veranstaltungen,
• Abhaltung von Seminaren,
• Verhandlungen mit Verantwortlichen für Radverkehrsfragen
• Herausgabe von Publikationen und Ausstellungen
• Lobby- und Medienarbeit
• Durchführung von Beratungen,
• andere Initiativen und allfällige Anstellung von Personen.

Die erforderlichen materiellen Mittel werden aufgebracht durch

• Mitgliedsbeiträge,
• Spenden,
• Erlöse von Veranstaltungen,
• Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen,
• Subventionen öffentlicher Stellen sowie
• Zuwendungen durch Vermächtnisse und Beihilfen.

Dem Verein können ordentliche und unterstützende (Fördermitglieder) sowie Ehren-Mitglieder angehören. Es ist eine individuelle und kollektive Mitgliedschaft möglich. Mitglieder können physische Personen oder Organisationen werden, die den Verein aktiv durch ihre Mitarbeit oder in unterstützender Form dienen. Ordentliche Mitglieder sind solche, die sich an der Vereinsarbeit beteiligen. Unterstützende Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit durch ideellen Einsatz sowie durch Zahlung eines erhöhten (Förder-) Mitgliedsbeitrags unterstützen. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein bzw. die Förderung des Vereinszieles ernannt werden.

Anträge auf Mitgliedschaft sind beim Vorstand zu stellen. Der Beitritt kann durch den Vorstand ohne Angabe von Gründen verwehrt werden.

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss. Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand mündlich oder schriftlich mitgeteilt werden. Eine Streichung erfolgt, wenn ein Mitglied länger als drei Jahre seinen Mitgliedsbeitrag trotz Aufforderung nicht bezahlt, ein Ausschluss kann von der Vollversammlung durch Mehrheitsbeschluss wegen grober Schädigung des Ansehens des Vereines verfügt werden.

Die Mitglieder sind nach Maßgabe des Statuts berechtigt: an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, an Projekten des Vereins mitzuwirken, Einrichtungen des Vereines zu nutzen, die Vereinsorgane zu wählen und in diese gewählt zu werden sowie eine vom Verein herausgegebene Vereinszeitung zu beziehen.

Die Mitglieder sind verpflichtet die Interessen des Vereins zu fördern, alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen des Vereines Schaden erleiden kann, den Mitgliedsbeitrag in der von der Vollversammlung beschlossenen Höhe und Form zu zahlen. Die Mitglieder sind in jeder Vollversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins sowie über den geprüften Rechnungsabschluss zu informieren. Die RechnungsprüferInnen sind dabei einzubinden.

Vereinsorgane sind

• die Vollversammlung,
• der Vorstand,
• die Rechnungsprüferinnen und
• das Schiedsgericht.

Die Funktionsperiode der Vereinsorgane dauert normalerweise zwei Jahre, sie dauert jedenfalls bis zur Wahl der neuen Organe, eine Wiederwahl ist möglich.

Die ordentliche Vollversammlung findet jährlich statt. Dazu sind alle Mitglieder schriftlich mindestens zwei Wochen vor dem Stattfinden einzuladen. Die Einberufung erfolgt bei Vorschlag einer Tagesordnung durch den Vorstand. Alle Mitglieder sind bei der Vollversammlung stimmberechtigt. Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben, eine Delegierung von Stimmen ist nicht möglich.

Eine außerordentliche Vollversammlung findet statt auf Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Vollversammlung schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder Verlangen bzw. Beschluss der Rechnungsprüfer Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators

Diese ist vom Vorstand binnen 4 Wochen einzuberufen. Anträge zur Tagesordnung einer Vollversammlung sind spätestens zu Beginn derselben zu stellen. Der Vollversammlung, deren Anberaumung unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen hat, obliegen: Behandlung des Tätigkeitsberichts sowie des Finanzberichts des Vorstandes sowie

• Entlastung desselben,
• Wahl des Vorstandes,
• Wahl der RechnungsprüferInnen,
• Änderung des Statutes,
• Festlegung der Höhe des Mitgliedsbeitrages,
• Entscheidungen über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft
• Behandlung des Budgets des Vereines
• Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein.
• Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft

Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Ist dies nicht der Fall, so ist die Vollversammlung nach Zuwarten einer halben Stunde nach offiziellem Beginn ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Vollversammlung erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Änderungen des Statuts und die Auflösung des Vereines können jedoch nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen.

Der Vorstand besteht aus

• dem/der Vorsitzenden
• den Stellvertretern
• einem/einer KassierIn
• einem/einer SchriftführerIn.

Weiters können bis zu fünf Beiräte (für Sachfragen) in den Vorstand gewählt werden. Der Vorstand wird mit einfacher Stimmenmehrheit von der Vollversammlung gewählt. Der Vorstand oder einzelne Mitglieder desselben können jederzeit durch eine Vollversammlung abberufen werden. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Vollversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt aus, so ist jede/r RechnungsprüferIn verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Vollversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Sitzungen des Vorstandes sind für alle Mitglieder zugänglich. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. In seinem Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Aufgaben:

• Vorbereitung und Einberufung der Vollversammlungen,
• Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
• Erledigung aller Geschäfte, die nicht anderen Organen vorbehalten sind
• Verwaltung des Vereinsvermögens
• regelmäßige Information der Mitglieder über das Vereinsgeschehen und
• termingerechte Festlegung und Verlautbarung der Vorstandssitzungen.

Der/die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Vorsitzenden und des/der SchriftführerIn, in Geldangelegenheiten des/der Vorsitzenden und des/der KassierIn.

Bei Gefahr in Verzug ist der/die Vorsitzende berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Vollversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

Der/die Vorsitzende führt den Vorsitz in der Vollversammlung sowie im Vorstand.

Der/die SchriftführerIn führt die Protokolle der Vollversammlung und des Vorstands.

Der/die KassierIn ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Vorsitzenden, des/der SchriftführerIn oder des/der KassierIn ihre StellvertreterInnen.

Die Vollversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei RechnungsprüferInnen, die nicht gleichzeitig dem Vorstand angehören dürfen. Die RechnungsprüferInnen prüfen regelmäßig die Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens auf der Grundlage der Beschlüsse der Vollversammlungen sowie des Vorstandes. Der Vorstand hat den RechnungsprüferInnen die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die RechnungsprüferInnen haben der Vollversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

Das Schiedsgericht entscheidet in allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten. Für das Schiedsgericht nominieren die zwei Streitparteien jeweils ein Vereinsmitglied ihres Vertrauens, vom Vorstand wird ein neutrales Mitglied als Vorsitzende/r des Schiedsgerichts nominiert. Das Schiedsgericht entscheidet nach Anhörung und bei Anwesenheit beider Streitparteien mit Stimmenmehrheit. Es hat alle seine Entscheidungen im Rahmen der Satzungen und Beschlüsse der Hauptversammlung nach bestem Wissen und Gewissen zu fällen. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden, über die endgültig die Vollversammlung entscheidet. Die Berufung ist schriftlich beim Vorstand einzubringen.

Eine Auflösung erfolgt freiwillig und kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Vollversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Die Vollversammlung entscheidet über die Verwendung des nach Begleichung aller Verbindlichkeiten verbleibenden Vereinsvermögens.

Die rechtliche Vertretung des Vereines gegenüber Behörden sowie Dritten erfolgt durch den/die Vorsitzenden.

Als Vereinsjahr gilt das Kalenderjahr.