Die überfällige Verbreiterung der Nibelungenbrücke für Radfahrer wird nun von Stadt Linz und Land OÖ nicht mehr weiterverfolgt. Die Grünen brachten daher am 24. Jänner einen Antrag in den Linzer Gemeinderat, mit dem die Umwidmung einer Fahrspur für Linienbusse, Taxis und RadfahrerInnen gefordert wurde. In der Debatte zu diesem sinnvollen Antrag „glänzten“ SPÖ, ÖVP und FPÖ aus Sicht der Initiative FahrRad OÖ leider durch unsachliche und teils sogar unprofessionell-untergriffige Wortmeldungen.

Die SPÖ begann mit einer Themenverfehlung: Statt sich inhaltlich zum Antrag zu äußern, versuchte SPÖ-Vizebürgermeister Luger lang und breit zu erklären, warum aus der Verbreiterung bis jetzt nichts geworden ist.

ÖVP-Gemeinderat Hutter meinte zum Antrag zuerst „Bei allem Verständnis zur Liebe zum Rad­fahrverkehr ist das wirklich schon fast eine Unverschämtheit.“ Seine Partei sei sehr wohl dafür, die Querung für Fußgänger und für Radfahrer zu verbessern, aber „so nicht“. Wie sich seine Partei oder er sonst eine Verbesserung vorstellen könne, darüber sprach er leider nicht.

Sein ÖVP-Parteikollege und „selbst praktizie­render Radfahrer“, Gemeinderat Ing. Hofer, versucht von der autozentrierten Sichtweise seiner Partei abzulenken, indem er der Grünen Gemeinderätin Gerda Lenger vorhält, sie habe eine Phobie, und würde alles ablehnen, was mit dem Wort „Auto“ beginne. Obwohl es in Linz an vielen Stellen Busspuren gibt, wo Radfahren erlaubt ist, konnte er sich dann genau das auf der Nibelungenbrücke nicht vorstellen. Er meinte auch, er habe „mit vielen Gruppen“ über den Antrag geredet, es hätten alle gesagt, das sei „ein Faschingsscherz“.

Die FP war sowohl gegen eine Verbreiterung der Brücke als auch gegen eine Umwidmung der Fahrspuren - ersteres wegen den Kosten, zweiteres weil sie Rückstaus „bis hinauf nach Wilhering“ und bis zum Hafen in Linz befürchtet.

Die Grünen standen mit ihrem Antrag für eine Verbesserung für RadfahrerInnen und FußgängerInnen auf der Nibelungenbrücke ziemlich alleine da - nur von der KPÖ kam Unterstützung. „Wenn es um das Auto geht, da setzt bei manchen etwas aus, da hakt es irgendwo aus, da wird man fast beleidigend“ konterte Gerda Lenger auf die harschen Ansagen ihrer Gemeinderatskollegen. Sie bezeichnete es eher als „unverschämt und plump, dass man einen 650 Millionen Euro teuren Westring finanzieren will“. Stadt und Land seien sich beim Westring bezüglich der Kosten einig, obwohl es sich hier um eine Autobahn handle, wo die Stadt gar nicht zuständig sei.

Sie betonte, dass die ursprünglich von Stadtrat Himmelbauer geplante Verbreiterung, die 13 Millionen Euro gekostet hätte, die wesentlich bessere Lösung gewesen wäre, und sich die Radfahrerinnen und Radfahrer auch mit der „quasi abgespeckten Lösung“ (Verbreiterung um nur 70 cm) zufrie­den gegeben hätten. Es sei wirklich nicht einzu­sehen, dass die Radfahrerinnen und Rad­fahrer und auch FußgängerInnen immer „so quasi die Letzten“ seien und zurück­gedrängt werden.

Für das Stauproblem sieht sie die An­schlüsse und nicht die Brücke an sich ausschlaggebend. Sie erinnerte an die vom Gemeinderat im März 2012 einstimmig beschlossene Charta von Brüssel, die besagt, dass der Radverkehrsanteil bis 2020 auf 15 Prozent angehoben werden soll. „Wenn Linz weiterhin so autofahrerfreundlich agiert und auf Leute, die für andere Mobilitätsformen, die umweltfreundlich und auch gesund sind, so hinpeckt, dann wird da nichts ge­schehen.“

Der Antrag wurde von den Fraktionen von SPÖ, ÖVP und FPÖ mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Nicht einmal im Ver­kehrsausschuss ist man bereit, sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen: Auch die Zuweisung des Antrags an den Ver­kehrsausschuss (Lenger: um „noch einmal zu diskutieren, ob wir nicht doch irgendeine Lösung finden“) wird abgelehnt.

Die Initiative FahrRad OÖ zeigt seit Jahren die Problematik auf der Nibelungenbrücke auf und erarbeitete zahlreiche Lösungsvorschläge, darunter auch die Umwidmung einer Fahrspur für RadfahrerInnen. Die „Debatte“ zu diesem sinnvollen Antrag der Grünen im Linzer Gemeinderat ist keine Glanzleistung von SPÖ, ÖVP und FPÖ.